1. Markennamen sind nicht mehr schutzfähig, soweit es sich um allgemein verbreitete Begriffe handelt, da weder die Ausnutzung der bereits (umgangs)sprachlich gegebenen Verbreitung eines Begriffes für Marketingzwecke durch rechtliche Sanktionierung unterstützt werden soll, noch der Ausdruck dem Allgemeingut der Sprache entzogen werden darf.

2. Auch gegen den Gebrauch bereits geschützter Namen außerhalb der markenrechtlichen Befugnis besteht selbst dann kein Unterlassungsanspruch, wenn diese erst nachträglich, sogar durch den Bekanntheitsgrad des betreffenden Markennamens selbst, zum Sprachgut, auch zur allgemeinen Bezeichnung einer Art von Erzeugnissen ohne tatsächliche Bezugnahme auf einen bestimmten Hersteller, geworden sind (beispielsweise “Tempotaschentuch”), sofern es sich nicht um eine missbräuchliche Benutzung handelt, die gerade auf die Verwechslung der Herkunft eines beworbenen Erzeugnisses mit dem Markeninhaber (oder den von diesem genehmigten Verwendern) abzielt.

3. Die Unterlassung der Verwendung von Markennamen und ihnen bis zur Nachahmung ähnlicher Ausdrücke kann in Deutschland grundsätzlich nur dann begehrt werden, wenn der Verwender in einem Wettbewerbsverhältnis zum Rechteinhaber steht oder eine öffentlichkeitswirksame Verwechslung mit den durch den Markeninhaber beworbenen Erzeugnissortimenten zu befürchten ist, welche die gedankliche Verbindung zwischen Erzeugnis, Hersteller und hierfür registriertem Markennamen bei dessen Zielgruppe aufweichen könnte. Für letzteres als Grundlage einer Unterlassungsforderung ist allerdings kein Wettbewerbsverhältnis erforderlich, vielmehr genügt bereits eine hinreichend wahrscheinliche Einwirkung des außerhalb der Inhaberbefugnis erfolgenden Gebrauchs der Marke auf deren Zielgruppe. Bei einem offenkundig werbewirksamen Einsatz des Begriffes und nicht widerlegbarer Kenntnis von dem rechtmäßigen Gebrauch des Markennamens ist regelmäßig von einer hinreichend wahrscheinlichen Beeinträchtigung der Marke und damit widerrechtlicher Verwendung auszugehen. (Wenn bspw. eine Versicherung den Markennamen eines Elektronikerzeugnisses oder ein Reinigungsmittelhersteller den Namen eines Nahrungsmittels benutzt, könnte es die Erinnerung und allgemeine Kenntnis der ursprünglich mit dieser Marke in Verbindung zu bringenden Erzeugnisse durchaus beeinträchtigen.)

Taxifahrer und Supermarktkassiererinnen würden dem wohl kaum etwas abgewinnen und daher steht das wohl außer Frage.

Maike Wesa
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